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Kirche hat Recht auf Beteiligung an Verfahren zur Genehmigung von Sonntagsarbeit

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ein Recht darauf hat, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zur Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden. Die Landeskirche war durch Medienberichte darauf...

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Green Rush – Wirtschaftswunder durch Cannabislegalisierung

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The Tatiana Show – Jeffrey Tucker of Liberty.me

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EuGH soll die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht überprüfen

Das VG Berlin hat dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob einzelne Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (Tabakrichtlinie) mit höherrangigem EU-Recht vereinbar sind. Die Klägerin ist ein in Berlin ansässiges Familienunternehmen, das Tabakprodukte herstellt und vertreibt....

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Myth-Busters: Pre-emptive War Is A Pandora’s Box

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Bundestag beschließt mehrere Gesetzgebungsvorhaben des BMI

Der Bundestag hat am 27.04.2017 neben der Neustrukturierung des BKA-Gesetzes und der Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes die Gesetzentwürfe zur Verarbeitung von Fluggastdatensätzen, zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) sowie zur bereichsspezifischen Regelungen...

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Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Entnahme von Wärme der Umsatzsteuer unterliegt. Die unentgeltliche Wertabgabe bemesse sich nach den Selbstkosten, wenn das Blockheizkraftwerk nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen sei, so das FG Stuttgart....

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news20161023 0

„unstrittig“ vs. „umstritten“ – Wie die Massenmedien Meinung lenken

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Marijuana Policy in the Trump Era

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Keine vorläufige Außerkraftsetzung der Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Abgeordnete

Der VerfGH Stuttgart hat den Antrag des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple (AfD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete sowie seine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Mit dem Antrag erstrebte...

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