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Mueller Appointed ‚Chief Prosecutor‘ — ‚Russiagate‘ Crisis Over…Or Just Beginning?

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BGH fragt EuGH zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“

Der BGH hat im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in...

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Überwachungsstaat: 2017 erfolgreich ausgeweitet.. es geht voran

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Restriktive Maßnahmen gegen Cousin von Assad bestätigt

Das EuG hat die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder von Rami Makhlouf, einem Cousin von Bachar al-Assad, für den Zeitraum 2016/2017 bestätigt. Im Jahr 2011 hatte der Rat Herrn Rami Makhlouf in die Liste...

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Das Geheimnis von Oak Island – STONER frank&frei #6

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Redeverbot: AfD-Abgeordneter vor Landesverfassungsgericht erfolglos

Das LVerfG Greifswald hatte über einen Eilantrag eines Abgeordneten der AfD wegen möglicher Verletzung seiner Abgeordnetenrechte zu entscheiden. In der Landtagssitzung vom 07.12.2016 hatte die Landtagspräsidentin dem Abgeordneten Ralph Weber nach drei Ordnungsrufen das...

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NPD darf Willi-Zinnkann-Halle für Wahlkampfveranstaltung nutzen

Das VG Gießen hat die Stadt Büdingen im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Ortsverband Büdingen der NPD die Willi-Zinnkann-Halle für eine Wahlkampfveranstaltung am 03. und 04.06.2017 zu überlassen. Nachdem mehreren Reservierungsanfragen der NPD...

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Bitcoin Kurs geht durch die Decke

Der Bitcoin steigt und steigt! Es scheint als würde sich an jedem Tag ein neuer Rekord etablieren. Die magische 2000$ Grenze wurde dieses Wochenende nach ober durchbrochen, was eine Verdoppelung des Preises seit Beginn...

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The ‚Giuliani Moment‘ 10 Years On: What Does It Mean Today?

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Christliche Satire: DIE GUTE SEELE IN DER HÖLLE. Akizur

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