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Bundesrat billigt Speicherung von Fluggastdaten zur Terror-Fahndung

Ab Mai 2018 sollen Flugpassagierdaten gesammelt und zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten sowie schwerer Kriminalität genutzt werden. Dies sieht ein Bundestagsbeschluss zur Umsetzung der europäischen Fluggastdaten-Richtlinie vor, den der...

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Linkes Lexikon: „Demokratie“

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„Die Schweigemauer durchbrechen“ – Kilez More (Speakers´Corner)

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Arming The Kurds – A Dangerous Idea

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Schlussanträge zu Uber in Spanien

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar gehört die elektronische Plattform Uber, bei der es sich um ein innovatives Konzept handelt, zum Verkehrssektor, so dass Uber auferlegt werden kann, die nach nationalem Recht erforderlichen Lizenzen...

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Ludwig von Mises Seminar 2017 – Fragen an die Referenten

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Spionagevorwurf: Cayla-Hersteller scheitert mit Antrag gegen Bundesnetzagentur

Das VG Köln hat den Eilantrag eines Spielwarenherstellers gegen die Bundesnetzagentur abgelehnt, mit dem dieser gegen die Veröffentlichung des Verkaufsverbots für die als Spionagepuppe bekannt gewordene „Cayla“ vorgegangen ist. Hintergrund des Verfahrens ist eine...

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regenbogen 0

Verbot von Jagdgattern bestätigt

Das VG Schleswig hat im Streit um das Verbot von Jagdgattern entschieden, dass eine entsprechende Regelung im Landesjagdgesetz verfassungskonform ist mit der Folge, dass die Jagdgatter der Familie Bismarck im Kreis Herzogtum Lauenburg und...

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Flüchtlinge und Patrioten wollen das Gleiche!

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Sozialismus im Praxistest 2 – funktioniert BGE und Sozialismus ?

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