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„Zweckentfremdung“ bei Wohnungsvermietung an Flüchtlinge zu Tagessätzen

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Vermietung von Wohnraum an Asylantragsteller und Flüchtlinge mit tageweiser Kostenübernahme gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz verstößt. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürften Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten,...

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Terror in Manchester – Gewinnt der Islam? – Konzert-Anschlag bei Arianna Grande

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Deutscher Juristinnenbund begrüßt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt ausdrücklich das Vorhaben, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Rechtsdurchsetzung gegenüber sozialen Netzwerken zu stärken. Der djb teilt die Bedenken nicht, dass durch den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen...

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Hollywood Stars : Bekennen sich reihenweise als libertär – x8l

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Mueller Appointed ‚Chief Prosecutor‘ — ‚Russiagate‘ Crisis Over…Or Just Beginning?

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BGH fragt EuGH zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“

Der BGH hat im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in...

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Überwachungsstaat: 2017 erfolgreich ausgeweitet.. es geht voran

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Restriktive Maßnahmen gegen Cousin von Assad bestätigt

Das EuG hat die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder von Rami Makhlouf, einem Cousin von Bachar al-Assad, für den Zeitraum 2016/2017 bestätigt. Im Jahr 2011 hatte der Rat Herrn Rami Makhlouf in die Liste...

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Das Geheimnis von Oak Island – STONER frank&frei #6

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adler 0

Redeverbot: AfD-Abgeordneter vor Landesverfassungsgericht erfolglos

Das LVerfG Greifswald hatte über einen Eilantrag eines Abgeordneten der AfD wegen möglicher Verletzung seiner Abgeordnetenrechte zu entscheiden. In der Landtagssitzung vom 07.12.2016 hatte die Landtagspräsidentin dem Abgeordneten Ralph Weber nach drei Ordnungsrufen das...

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