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Keine Vergütung für Rundfunkanbieter wegen Fernsehgeräten in Hotelzimmern

Der EuGH hat entschieden, dass die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen in Hotelzimmern die Rundfunkanstalten nicht zu einer entsprechenden Vergütung berechtigt. Die österreichische Verwertungsgesellschaft Rundfunk, die die Rechte zahlreicher in- und ausländischer Rundfunkanstalten verwaltet,...

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new-hagengrell 0

HÖCKE muss bleiben! Gewinnt er den AfD Machtkampf gegen Petry?

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Fahrverbot als Sanktion bei allen Straftaten

Der Bundesrat hat keine grundlegenden Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe auch bei solchen Taten zuzulassen, die keinerlei Bezug zum Straßenverkehr haben. Die Öffnung des Fahrverbots als allgemeine Nebenstrafe...

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Flüchtlingsschutz für syrische Staatsangehörige bei Wehrdienstentziehung

Das VG Aachen hat mit mehreren Urteilen die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, wehrpflichtige syrische Staatsangehörige als Flüchtlinge anzuerkennen. Die Kläger hatten ihr Heimatland im Jahre 2015 verlassen und um Asyl nachgesucht. Das Bundesamt für Migration...

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news004C 0

„PARTNER“ ist das mächtigste Wort Deines arischen Erbes

„Kommt Ihr vor den Feind, so wird er geschlagen, Pardon wird nicht gegeben; Gefangene nicht gemacht. Wer Euch in die Hände fällt, sei in Eurer Hand. Wie vor tausend Jahren die Hunnen unter ihrem...

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ronpaulsreport 0

The Future Of Liberty

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news036 0

Konsequenzen aus Panama Papers

Die Bundesregierung will die Konsequenzen aus der Veröffentlichung der so genannten „Panama Papers“ ziehen und Steuerumgehungsmöglichkeiten mittels der Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen verhindern. Außerdem soll das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden, sieht der von...

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joshfriedman 0

Inside The 2017 Romanian Protests

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ronpaulsreport 0

What Next For NATO? What About Education Dept? Support Tulsi? Ron Paul Answers Viewer Questions

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news002b 0

Lehrgeschichte DER HUND IM HIMMEL.Akizur

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