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Aufzeichnungspflichten nach AEntG auch für Landwirtschaft und Gartenbau

Das FG Hamburg hat – anders als das OLG Hamm – entschieden, dass auch in der Landwirtschaft- und Gartenbaubranche die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) dokumentiert werden müssen. Der Gesamtverband der deutschen...

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Neue Sicherheitsgesetze gegen Terrorismus verabschiedet | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Muss Facebook Hasspostings weltweit löschen? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Wie der Staat Kartelle und Monopole möglich macht – Prof. Dr. David Dürr

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Kein Rechtsreferendariat mit Kopftuch

Der VGH Kassel hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens, die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen, keine Tätigkeiten ausüben dürfen, bei denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden können. Die...

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How Deregulation Gave Us FM Radio, HBO, and the iPhone

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„Zweckentfremdung“ bei Wohnungsvermietung an Flüchtlinge zu Tagessätzen

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Vermietung von Wohnraum an Asylantragsteller und Flüchtlinge mit tageweiser Kostenübernahme gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz verstößt. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürften Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten,...

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Terror in Manchester – Gewinnt der Islam? – Konzert-Anschlag bei Arianna Grande

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Deutscher Juristinnenbund begrüßt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt ausdrücklich das Vorhaben, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Rechtsdurchsetzung gegenüber sozialen Netzwerken zu stärken. Der djb teilt die Bedenken nicht, dass durch den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen...

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Hollywood Stars : Bekennen sich reihenweise als libertär – x8l

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