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Ratifizierung der Istanbul-Konvention

Sechs Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch Deutschland soll die Istanbul-Konvention ratifiziert werden. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/12037 – PDF, 3,1 MB) zum ?bereinkommen des Europarates zur Verh?tung und Bek?mpfung von Gewalt...

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huelsmann 0

?ffentliche G?ter: Die Entzauberung einer Theorie – Prof. Dr. J?rg Guido H?lsmann

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The End of Play: Why Kids Need Unstructured Time

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Syrer sprechen ?ber Trump, Islam & Fl?chtlingskrise (Syrians talk on Trump, Islam & refugee crisis)

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freiesdeutschland 0

Eine kleine Grenzgeschichte (Kommentar)

Da ich in letzter Zeit wieder von libertaeren Freunden die Geschichte h?re, von dem kleinen Kind, welches angeblich versteht warum man seine Haust?r in der Nacht abschliessen muss, hier mein Vorschlag f?r eine Gute-Nacht-Geschichte....

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New Syria Sanctions; Gas Attack Claims Still Unproven

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adler 0

Register f?r Wettbewerb geplant

Die Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einf?hren, welches von ?ffentlichen Auftraggebern genutzt werden soll. Diese sollen dort vor der Vergabe von Auftr?gen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschlie?en ist, hei?t...

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regenbogen 0

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

Das BVerfG hat entschieden, dass die Strafgerichte den Sinngehalt einer zu beurteilenden ?u?erung zutreffend erfassen m?ssen und sich zudem auf der Ebene der Abw?gung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit f?r die...

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Geb?hr gegen Fu?ballhooligan f?r Aufenthalts- und Betretungsverbot rechtm??ig

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Gemeinde Aspach eine Geb?hr in H?he von 150 Euro gegen einen Fu?ballhooligan f?r ein Aufenthalts- und Betretungsverbot festsetzen durfte. Im Vorfeld des Fu?ballspiels zwischen der SG Sonnenhof...

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Klage im Rechtsstreit um die „Hajek-Villa“ bleibt ohne Erfolg

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass im Rechtsstreit um die „Hayek-Villa“ in Stuttgart die von der Denkmalschutzbeh?rde erlassene R?ckbau- und Erhaltungsverf?gung rechtm??ig war, so dass der Eigent?mer die von ihm ohne denkmalschutzrechtliche Genehmigung vorgenommenen...

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