Category: Deutschland

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Kein Rechtsreferendariat mit Kopftuch

Der VGH Kassel hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens, die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen, keine Tätigkeiten ausüben dürfen, bei denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden können. Die...

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„Zweckentfremdung“ bei Wohnungsvermietung an Flüchtlinge zu Tagessätzen

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Vermietung von Wohnraum an Asylantragsteller und Flüchtlinge mit tageweiser Kostenübernahme gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz verstößt. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürften Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten,...

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Deutscher Juristinnenbund begrüßt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt ausdrücklich das Vorhaben, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Rechtsdurchsetzung gegenüber sozialen Netzwerken zu stärken. Der djb teilt die Bedenken nicht, dass durch den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen...

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adler 0

Redeverbot: AfD-Abgeordneter vor Landesverfassungsgericht erfolglos

Das LVerfG Greifswald hatte über einen Eilantrag eines Abgeordneten der AfD wegen möglicher Verletzung seiner Abgeordnetenrechte zu entscheiden. In der Landtagssitzung vom 07.12.2016 hatte die Landtagspräsidentin dem Abgeordneten Ralph Weber nach drei Ordnungsrufen das...

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IP-Adressen dürfen grundsätzlich gespeichert werden

Der BGH hat zum ersten Mal Leitlinien vorgegeben, unter welchen Umständen die Betreiber von Internetseiten IP-Adressen speichern dürfen und zwar dann, wenn die Gefahr besteht, dass dies für die Abwehr von Cyberangriffen erforderlich ist...

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Bundesrat stimmt Bürokratieentlastung zu

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt: Damit werden vor allem kleine Unternehmen spürbar von Bürokratie befreit. Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz soll vor allem kleine Unternehmen mit zwei bis drei Mitarbeitern entlasten. Sie...

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Bundesrat billigt Speicherung von Fluggastdaten zur Terror-Fahndung

Ab Mai 2018 sollen Flugpassagierdaten gesammelt und zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten sowie schwerer Kriminalität genutzt werden. Dies sieht ein Bundestagsbeschluss zur Umsetzung der europäischen Fluggastdaten-Richtlinie vor, den der...

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herzog 0

Spionagevorwurf: Cayla-Hersteller scheitert mit Antrag gegen Bundesnetzagentur

Das VG Köln hat den Eilantrag eines Spielwarenherstellers gegen die Bundesnetzagentur abgelehnt, mit dem dieser gegen die Veröffentlichung des Verkaufsverbots für die als Spionagepuppe bekannt gewordene „Cayla“ vorgegangen ist. Hintergrund des Verfahrens ist eine...

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regenbogen 0

Verbot von Jagdgattern bestätigt

Das VG Schleswig hat im Streit um das Verbot von Jagdgattern entschieden, dass eine entsprechende Regelung im Landesjagdgesetz verfassungskonform ist mit der Folge, dass die Jagdgatter der Familie Bismarck im Kreis Herzogtum Lauenburg und...

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gotteslästerung 0

Kirche hat Recht auf Beteiligung an Verfahren zur Genehmigung von Sonntagsarbeit

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ein Recht darauf hat, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zur Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden. Die Landeskirche war durch Medienberichte darauf...

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