Category: Deutschland

news002n 0

Holger Strohm – Good bye Demokratie – der Weg der BRD in die Diktatur

Share Button
news036 0

Bek?mpfung von Geldw?sche wird effektiver

Die Bek?mpfung von Geldw?sche und Terrorismusfinanzierung soll effektiver werden: Der Bundesrat hat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europ?ischen Geldw?scherichtlinie zugestimmt. Kern des Vorhabens ist die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters, welches...

Share Button
news20160206 0

Tierhalteverbot und Wegnahme von Tieren war rechtm??ig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass einem Tierhalter, der 55 Katzen und zehn Hunde gehalten hatte, zu Recht die Tiere wegen nicht artgerechter Unterbringung und Versorgung weggenommen wurden. Anl?sslich einer Hausdurchsuchung im Wohngeb?ude der...

Share Button
news43K 0

Bundesrat fordert mehr Rechte f?r Transsexuelle

Der Bundesrat setzt sich f?r die Rechte transsexueller Personen ein. In einer am 02.06.2017 gefassten Entschlie?ung fordert er die Bundesregierung auf, das geltende Transsexuellengesetz (TSG) aufzuheben und durch ein modernes Gesetz zu ersetzen. Wichtig...

Share Button
Lehnert_et_Landrock_-_Bound_Slave_Tunisia_c.1900-266x266 0

Neues Waffenrecht beschlossen

Die Bundesregierung will die Zahl der illegalen Waffen und Munition reduzieren. Ein Jahr lang k?nnen Besitzer nicht eingetragene Waffen straffrei bei Polizei und Beh?rden abgeben. Dieser Reform des Waffenrechts hat nun auch der Bundesrat...

Share Button
news036 0

Aufzeichnungspflichten nach AEntG auch f?r Landwirtschaft und Gartenbau

Das FG Hamburg hat – anders als das OLG Hamm – entschieden, dass auch in der Landwirtschaft- und Gartenbaubranche die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) dokumentiert werden m?ssen. Der Gesamtverband der deutschen...

Share Button
news047C 0

Neue Sicherheitsgesetze gegen Terrorismus verabschiedet | Rechtsanwalt Christian Solmecke

Share Button
news047C 0

Muss Facebook Hasspostings weltweit l?schen? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

Share Button
news009 0

Kein Rechtsreferendariat mit Kopftuch

Der VGH Kassel hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens, die w?hrend ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen, keine T?tigkeiten aus?ben d?rfen, bei denen sie als Repr?sentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden k?nnen. Die...

Share Button
news20160128 0

„Zweckentfremdung“ bei Wohnungsvermietung an Fl?chtlinge zu Tagess?tzen

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Vermietung von Wohnraum an Asylantragsteller und Fl?chtlinge mit tageweiser Kosten?bernahme gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz verst??t. Zur Ermittlung des Sachverhalts d?rften Beh?rdenmitarbeiter den Wohnraum betreten,...

Share Button