Category: Deutschland

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Holger Strohm – Good bye Demokratie – der Weg der BRD in die Diktatur

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Bekämpfung von Geldwäsche wird effektiver

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll effektiver werden: Der Bundesrat hat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Kern des Vorhabens ist die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters, welches...

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Tierhalteverbot und Wegnahme von Tieren war rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass einem Tierhalter, der 55 Katzen und zehn Hunde gehalten hatte, zu Recht die Tiere wegen nicht artgerechter Unterbringung und Versorgung weggenommen wurden. Anlässlich einer Hausdurchsuchung im Wohngebäude der...

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Bundesrat fordert mehr Rechte für Transsexuelle

Der Bundesrat setzt sich für die Rechte transsexueller Personen ein. In einer am 02.06.2017 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, das geltende Transsexuellengesetz (TSG) aufzuheben und durch ein modernes Gesetz zu ersetzen. Wichtig...

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Neues Waffenrecht beschlossen

Die Bundesregierung will die Zahl der illegalen Waffen und Munition reduzieren. Ein Jahr lang können Besitzer nicht eingetragene Waffen straffrei bei Polizei und Behörden abgeben. Dieser Reform des Waffenrechts hat nun auch der Bundesrat...

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Aufzeichnungspflichten nach AEntG auch für Landwirtschaft und Gartenbau

Das FG Hamburg hat – anders als das OLG Hamm – entschieden, dass auch in der Landwirtschaft- und Gartenbaubranche die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) dokumentiert werden müssen. Der Gesamtverband der deutschen...

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Neue Sicherheitsgesetze gegen Terrorismus verabschiedet | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Muss Facebook Hasspostings weltweit löschen? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Kein Rechtsreferendariat mit Kopftuch

Der VGH Kassel hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens, die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen, keine Tätigkeiten ausüben dürfen, bei denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden können. Die...

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„Zweckentfremdung“ bei Wohnungsvermietung an Flüchtlinge zu Tagessätzen

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Vermietung von Wohnraum an Asylantragsteller und Flüchtlinge mit tageweiser Kostenübernahme gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz verstößt. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürften Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten,...

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