Category: Deutschland

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Holger Strohm – Good bye Demokratie – der Weg der BRD in die Diktatur

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Bek?mpfung von Geldw?sche wird effektiver

Die Bek?mpfung von Geldw?sche und Terrorismusfinanzierung soll effektiver werden: Der Bundesrat hat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europ?ischen Geldw?scherichtlinie zugestimmt. Kern des Vorhabens ist die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters, welches...

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Tierhalteverbot und Wegnahme von Tieren war rechtm??ig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass einem Tierhalter, der 55 Katzen und zehn Hunde gehalten hatte, zu Recht die Tiere wegen nicht artgerechter Unterbringung und Versorgung weggenommen wurden. Anl?sslich einer Hausdurchsuchung im Wohngeb?ude der...

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Bundesrat fordert mehr Rechte f?r Transsexuelle

Der Bundesrat setzt sich f?r die Rechte transsexueller Personen ein. In einer am 02.06.2017 gefassten Entschlie?ung fordert er die Bundesregierung auf, das geltende Transsexuellengesetz (TSG) aufzuheben und durch ein modernes Gesetz zu ersetzen. Wichtig...

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Neues Waffenrecht beschlossen

Die Bundesregierung will die Zahl der illegalen Waffen und Munition reduzieren. Ein Jahr lang k?nnen Besitzer nicht eingetragene Waffen straffrei bei Polizei und Beh?rden abgeben. Dieser Reform des Waffenrechts hat nun auch der Bundesrat...

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Aufzeichnungspflichten nach AEntG auch f?r Landwirtschaft und Gartenbau

Das FG Hamburg hat – anders als das OLG Hamm – entschieden, dass auch in der Landwirtschaft- und Gartenbaubranche die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) dokumentiert werden m?ssen. Der Gesamtverband der deutschen...

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Deutscher Juristinnenbund begr??t Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begr??t ausdr?cklich das Vorhaben, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Rechtsdurchsetzung gegen?ber sozialen Netzwerken zu st?rken. Der djb teilt die Bedenken nicht, dass durch den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen...

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adler 0

Redeverbot: AfD-Abgeordneter vor Landesverfassungsgericht erfolglos

Das LVerfG Greifswald hatte ?ber einen Eilantrag eines Abgeordneten der AfD wegen m?glicher Verletzung seiner Abgeordnetenrechte zu entscheiden. In der Landtagssitzung vom 07.12.2016 hatte die Landtagspr?sidentin dem Abgeordneten Ralph Weber nach drei Ordnungsrufen das...

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patriotDE 0

IP-Adressen d?rfen grunds?tzlich gespeichert werden

Der BGH hat zum ersten Mal Leitlinien vorgegeben, unter welchen Umst?nden die Betreiber von Internetseiten IP-Adressen speichern d?rfen und zwar dann, wenn die Gefahr besteht, dass dies f?r die Abwehr von Cyberangriffen erforderlich ist...

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Bundesrat stimmt B?rokratieentlastung zu

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 dem Zweiten B?rokratieentlastungsgesetz zugestimmt: Damit werden vor allem kleine Unternehmen sp?rbar von B?rokratie befreit. Das Zweite B?rokratieentlastungsgesetz soll vor allem kleine Unternehmen mit zwei bis drei Mitarbeitern entlasten. Sie...

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