Bek?mpfung von Geldw?sche wird effektiver

Die Bek?mpfung von Geldw?sche und Terrorismusfinanzierung soll effektiver werden: Der Bundesrat hat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europ?ischen Geldw?scherichtlinie zugestimmt.

Kern des Vorhabens ist die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters, welches insbesondere Briefkastenfirmen das Gesch?ft erschweren soll. Es enth?lt die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, also vor allem die tats?chlichen Eigent?mer. Einsicht in das Register haben in erster Linie Beh?rden und die Zentralstelle f?r Finanztransaktionsuntersuchungen. Bei berechtigtem Interesse erhalten auch NGOs und Journalisten Zugang. Das Register ist von allen 28 EU-Staaten einzurichten. S?mtliche Register sollen dann miteinander vernetzt werden.

Au?erdem versch?rft das Gesetz die Auflagen f?r G?terh?ndler sowie Gl?ckspielanbieter und sieht sch?rfere Sanktionen gegen Geldw?sche vor. Neu ist auch, dass ?ber Spielbanken und Online-Gl?ckspieler hinaus s?mtliche Veranstalter und Vermittler von Gl?cksspielen geldw?scherechtlich verpflichtet werden.

Nach der Unterzeichnung durch den Bundespr?sidenten soll das Gesetz bereits Ende Juni 2017 in Kraft treten.

Die L?nder sprechen sich in einer das Gesetz begleitenden Entschlie?ung vom 02.06.2017 nachdr?cklich f?r einen ?ffentlichen Zugang zum Transparenzregister aus. Damit wiederholen sie eine zentrale Forderung aus der Stellungnahme des Bundesrates vom 31.03.2017. Bei der Aufdeckung von Briefkastenfirmen seien nicht nur Beh?rden, sondern eine Vielzahl anderer Personen, insbesondere Journalisten, beteiligt. Die im Gesetz vorgesehene Abw?gung, ob man anderen Personengruppen wie Journalisten Einsicht in das Register gew?hrt, sei zeitaufw?ndig und k?nne die Bek?mpfung von Geldw?sche und Terrorismusfinanzierung erschweren oder gar vereiteln. Das Ziel, die Transparenz zu erh?hen, d?rfe nicht durch unn?tige B?rokratie unterlaufen werden, betont die L?nderkammer. Dabei verweist sie auf das Handelsregister, welches ?ffentlich zug?nglich und mit dem Transparenzregister vergleichbar sei. Sie bittet deshalb die Bundesregierung, sich im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur ?nderung der Vierten Geldw?scherichtlinie auf europ?ischer Ebene f?r einen ?ffentlichen Zugang zum Transparenzregister einzusetzen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldw?scherichtlinie, zur Ausf?hrung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle f?r Finanztransaktionsuntersuchungen (BR-Drs. 389/17 – PDF, 775 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 02.06.2017

 

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