Medien und Meinungsmanipulation PHI Kommentar

Der Kampf gegen sogenannte „Fake News“ und „Hatespeech“ ist derzeit in aller Munde. Besonders eifrig geht hier der deutsche Justizminister Heiko Maas ans Werk. Mit einem „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ will er k?nftig den Kampf gegen „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ intensivieren, wie es im Gesetzestext hei?t. Soziale Medien wie Facebook oder Twitter sollen unter Strafandrohung dazu gezwungen zu werden, derartige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu l?schen. Begr?ndet wird das Gesetz wie folgt: „Gerade wegen der erheblichen Meinungsmacht sozialer Netzwerke ist es dringend erforderlich, insbesondere zur gerichtlichen Abwehr von strafrechtlich relevanten Falschnachrichten eine schnelle und sichere Zustellungsvariante zur Verf?gung zu haben, um den Betroffenen ein schnelles rechtliches Einschreiten zu erm?glichen.“, meint Maas

Regierung kann kein einziges Beispiel nennen Das IT-Magazin „Golem“ hat daraufhin bei der Bundesregierung angefragt, ob es f?r diese Inhalte auch konkrete Beispiele aus der Vergangenheit g?be. Fehlanzeige. So wich die Sprecherin des Justizministers zun?chst in einer peinlich anmutenden Art und Weise aus: „Dass ?ber die Erfahrungen amerikanischer Politiker im US-Wahlkampf hinaus auch in Deutschland die Bek?mpfung strafbarer Falschnachrichten an Bedeutung gewonnen hat, l?sst sich schon anhand der allgemeinen Presseberichterstattung der vergangenen Monate nachvollziehen.“ Auf weitere Nachfrage erkl?rt Sprecher Philip Scholz schlie?lich, dass das Ministerium „einzelne ?u?erungen in sozialen Netzwerken juristisch nicht bewertet“ und deshalb auch „kein Beispiel eines strafrechtlich relevanten Beitrags “ nennen kann. Wer soll entscheiden?

Doch wer soll dann entscheiden, welche Inhalte „offensichtlich rechtswidrig“ sind? Die Entscheidungsmacht w?rde offenbar bei den privaten Unternehmen selbst liegen. Diese sollen laut Gesetz innerhalb von 24 Stunden eine Bewertung vornehmen und den entsprechenden Inhalt dann l?schen. Passiert das nicht, drohen ihnen bis zu 50 Millionen Euro Strafe. Der daraus resultierende Druck k?nnte dazu f?hren, dass Facebook & Co k?nftig zweifelhafte Inhalte einfach l?schen, da das Risiko einer Strafe zu hoch w?re. Doch damit w?re das Ziel von Heiko Maas dann auch tats?chlich erreicht: n?mlich das Unterdr?cken jeglicher kritischen Stimmen, die den derzeitigen status quo infrage stellen. Nichts anderes soll der Kampf gegen „FakeNews“ und „Hate-Speech“ bewirken. 

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