Grenz?berschreitende Zusammenarbeit in Steuersachen

Der EuGH hat entschieden, dass die Gerichte eines Mitgliedstaates kontrollieren d?rfen, ob die Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um Steuerinformationen rechtm??ig sind, allerdings beschr?nkt auf die Pr?fung, ob den erbetenen Informationen die voraussichtliche Erheblichkeit f?r die betreffende Steuerpr?fung nicht offenkundig v?llig zu fehlen scheint.

Bei der Pr?fung der Steuerangelegenheiten der franz?sischen Gesellschaft Cofima richtete die franz?sische Steuerverwaltung im Jahr 2014 an die luxemburgische Steuerverwaltung ein Informationsersuchen ?ber die Muttergesellschaft von Cofima, Berlioz Investment Fund. Auf Ersuchen der luxemburgischen Steuerbeh?rden teilte Berlioz alle gew?nschten Informationen mit, au?er den Namen und Anschriften ihrer Gesellschafter sowie der H?he und der Beteiligungsquote der von den einzelnen Gesellschaftern jeweils gehaltenen Kapitalanteile. Nach Ansicht von Berlioz waren diese Informationen f?r die von der franz?sischen Steuerverwaltung durchgef?hrte Nachpr?fung nicht voraussichtlich erheblich. Weil Berlioz sich weigerte, diese Ausk?nfte zu erteilen, verh?ngte die luxemburgische Steuerverwaltung im Jahr 2015 gegen sie eine Geldbu?e i.H.v. 250.000 Euro. Berlioz erhob beim luxemburgischen Verwaltungsgericht Klage auf Aufhebung der Geldbu?e und der Anordnung (d.h. der Entscheidung der luxemburgischen Beh?rden, mit der ihr gegen?ber angeordnet wurde, die streitigen Informationen mitzuteilen).
Im ersten Rechtszug setzte das luxemburgische Verwaltungsgericht die Geldbu?e auf 150.000 Euro herab, ohne die Begr?ndetheit der Anordnung pr?fen zu wollen. Das Verwaltungsgericht st?tzte sich insoweit auf das luxemburgische Gesetz, nach dem es zul?ssig sei, die Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbu?e zu beantragen, nicht jedoch die Aufhebung des Informationsersuchens und der Anordnung.
Berlioz legte daraufhin beim Verwaltungsgerichtshof Luxemburg Berufung ein, weil sie ihr durch die EU-Grundrechtecharta garantiertes Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf f?r verletzt hielt. Der Verwaltungsgerichtshof Luxemburg wandte sich an den EuGH, um u.a. feststellen zu lassen, ob er die Begr?ndetheit der Anordnung und folglich des franz?sischen Informationsersuchens, auf das diese gest?tzt ist, pr?fen darf.

Der EuGH hat festgestellt, dass die Charta der Grundrechte der Europ?ischen Union anwendbar ist, da die luxemburgischen Steuerbeh?rden die Unionsrichtlinie ?ber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh?rden im Bereich der Besteuerung (RL 2011/16/EU – ABl. 2011, L 64, 1) durchgef?hrt h?tten, um gegen Berlioz nach deren Weigerung, die erbetenen Informationen mitzuteilen, eine Geldbu?e zu verh?ngen.

Das nationale Gericht, bei dem eine Klage gegen eine Geldbu?e anh?ngig sei, die dem Verwaltungsunterworfenen wegen Nichtbefolgung einer Anordnung auferlegt worden sei, m?sse die Rechtm??igkeit der Anordnung pr?fen d?rfen, damit das in der EU-Grundrechtecharta niedergelegte Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gewahrt sei.

Eine solche Anordnung k?nne nur dann rechtm??ig sein, wenn die erbetenen Informationen f?r die Bed?rfnisse der Steuerpr?fung im ersuchenden Mitgliedstaat „voraussichtlich erheblich“ seien. Die Pflicht der Steuerbeh?rden eines Mitgliedstaates, mit den Steuerbeh?rden eines anderen Mitgliedstaates zusammenzuarbeiten, erstrecke sich nach dem Wortlaut der Richtlinie nur auf die Mitteilung „voraussichtlich erheblicher“ Informationen. Daher sei es den Mitgliedstaaten nicht gestattet, sich an Beweisausforschungen („fishing expeditions“) zu beteiligen oder um Informationen zu ersuchen, bei denen es unwahrscheinlich sei, dass sie f?r die Steuerangelegenheiten des betreffenden Steuerpflichtigen erheblich seien. Die Mitgliedstaaten w?rden zwar die Informationen bestimmen, die sie f?r notwendig halten w?rden. Sie d?rften jedoch nicht um Informationen ersuchen, die f?r die betreffende Ermittlung unerheblich seien, wobei sich der Adressat einer Anordnung vor Gericht darauf berufen k?nnen m?sse, dass das Informationsersuchen nicht mit der Richtlinie vereinbar und die sich daraus ergebende Anordnung daher rechtswidrig sei.

Die Beh?rden des ersuchten Mitgliedstaates (hier die luxemburgischen Steuerbeh?rden) d?rften sich nicht auf eine summarische und formelle Pr?fung der Ordnungsm??igkeit des Informationsersuchens beschr?nken, sondern m?ssten sich auch vergewissern, dass den erbetenen Informationen angesichts der Identit?t des von der Ermittlung betroffenen Steuerpflichtigen und deren Zweck die voraussichtliche Erheblichkeit nicht v?llig fehle. Desgleichen m?sse das Gericht des ersuchten Mitgliedstaates (hier das luxemburgische Gericht) die Rechtm??igkeit des Ersuchens kontrollieren d?rfen. Es d?rfe jedoch nur pr?fen, ob sich die Anordnung auf ein hinreichend begr?ndetes Informationsersuchen st?tzte, das Informationen betreffe, denen f?r die betreffende Steuerpr?fung die voraussichtliche Erheblichkeit nicht offenkundig v?llig zu fehlen scheine.

Schlie?lich m?sse das Gericht Zugang zu dem Informationsersuchen und zu allen erg?nzenden Informationen haben, die die Beh?rden des ersuchten Mitgliedstaates vom ersuchenden Mitgliedstaat erhalten haben k?nnten, damit es seine Kontrollaufgabe wahrnehmen k?nne. Dem Verwaltungsunterworfenen k?nne jedoch entgegengehalten werden, dass das Informationsersuchen vertraulich sei und er daher kein Recht auf Zugang zu dem gesamten Ersuchen habe. Damit seine Sache in einem fairen Verfahren verhandelt werden k?nne, m?sse er jedoch Zugang zu den wesentlichen Informationen des Informationsersuchens (n?mlich der Identit?t des betroffenen Steuerpflichtigen und dem steuerlichen Zweck der erbetenen Informationen) haben, wobei das Gericht ihm bestimmte weitere Informationen ?bermitteln d?rfe, wenn es der Ansicht sei, dass diese wesentlichen Informationen nicht gen?gen w?rden.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 53/2017 v. 16.05.2017

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