Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Steuersachen

Der EuGH hat entschieden, dass die Gerichte eines Mitgliedstaates kontrollieren dürfen, ob die Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um Steuerinformationen rechtmäßig sind, allerdings beschränkt auf die Prüfung, ob den erbetenen Informationen die voraussichtliche Erheblichkeit für die betreffende Steuerprüfung nicht offenkundig völlig zu fehlen scheint.

Bei der Prüfung der Steuerangelegenheiten der französischen Gesellschaft Cofima richtete die französische Steuerverwaltung im Jahr 2014 an die luxemburgische Steuerverwaltung ein Informationsersuchen über die Muttergesellschaft von Cofima, Berlioz Investment Fund. Auf Ersuchen der luxemburgischen Steuerbehörden teilte Berlioz alle gewünschten Informationen mit, außer den Namen und Anschriften ihrer Gesellschafter sowie der Höhe und der Beteiligungsquote der von den einzelnen Gesellschaftern jeweils gehaltenen Kapitalanteile. Nach Ansicht von Berlioz waren diese Informationen für die von der französischen Steuerverwaltung durchgeführte Nachprüfung nicht voraussichtlich erheblich. Weil Berlioz sich weigerte, diese Auskünfte zu erteilen, verhängte die luxemburgische Steuerverwaltung im Jahr 2015 gegen sie eine Geldbuße i.H.v. 250.000 Euro. Berlioz erhob beim luxemburgischen Verwaltungsgericht Klage auf Aufhebung der Geldbuße und der Anordnung (d.h. der Entscheidung der luxemburgischen Behörden, mit der ihr gegenüber angeordnet wurde, die streitigen Informationen mitzuteilen).
Im ersten Rechtszug setzte das luxemburgische Verwaltungsgericht die Geldbuße auf 150.000 Euro herab, ohne die Begründetheit der Anordnung prüfen zu wollen. Das Verwaltungsgericht stützte sich insoweit auf das luxemburgische Gesetz, nach dem es zulässig sei, die Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße zu beantragen, nicht jedoch die Aufhebung des Informationsersuchens und der Anordnung.
Berlioz legte daraufhin beim Verwaltungsgerichtshof Luxemburg Berufung ein, weil sie ihr durch die EU-Grundrechtecharta garantiertes Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf für verletzt hielt. Der Verwaltungsgerichtshof Luxemburg wandte sich an den EuGH, um u.a. feststellen zu lassen, ob er die Begründetheit der Anordnung und folglich des französischen Informationsersuchens, auf das diese gestützt ist, prüfen darf.

Der EuGH hat festgestellt, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anwendbar ist, da die luxemburgischen Steuerbehörden die Unionsrichtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (RL 2011/16/EU – ABl. 2011, L 64, 1) durchgeführt hätten, um gegen Berlioz nach deren Weigerung, die erbetenen Informationen mitzuteilen, eine Geldbuße zu verhängen.

Das nationale Gericht, bei dem eine Klage gegen eine Geldbuße anhängig sei, die dem Verwaltungsunterworfenen wegen Nichtbefolgung einer Anordnung auferlegt worden sei, müsse die Rechtmäßigkeit der Anordnung prüfen dürfen, damit das in der EU-Grundrechtecharta niedergelegte Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gewahrt sei.

Eine solche Anordnung könne nur dann rechtmäßig sein, wenn die erbetenen Informationen für die Bedürfnisse der Steuerprüfung im ersuchenden Mitgliedstaat „voraussichtlich erheblich“ seien. Die Pflicht der Steuerbehörden eines Mitgliedstaates, mit den Steuerbehörden eines anderen Mitgliedstaates zusammenzuarbeiten, erstrecke sich nach dem Wortlaut der Richtlinie nur auf die Mitteilung „voraussichtlich erheblicher“ Informationen. Daher sei es den Mitgliedstaaten nicht gestattet, sich an Beweisausforschungen („fishing expeditions“) zu beteiligen oder um Informationen zu ersuchen, bei denen es unwahrscheinlich sei, dass sie für die Steuerangelegenheiten des betreffenden Steuerpflichtigen erheblich seien. Die Mitgliedstaaten würden zwar die Informationen bestimmen, die sie für notwendig halten würden. Sie dürften jedoch nicht um Informationen ersuchen, die für die betreffende Ermittlung unerheblich seien, wobei sich der Adressat einer Anordnung vor Gericht darauf berufen können müsse, dass das Informationsersuchen nicht mit der Richtlinie vereinbar und die sich daraus ergebende Anordnung daher rechtswidrig sei.

Die Behörden des ersuchten Mitgliedstaates (hier die luxemburgischen Steuerbehörden) dürften sich nicht auf eine summarische und formelle Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Informationsersuchens beschränken, sondern müssten sich auch vergewissern, dass den erbetenen Informationen angesichts der Identität des von der Ermittlung betroffenen Steuerpflichtigen und deren Zweck die voraussichtliche Erheblichkeit nicht völlig fehle. Desgleichen müsse das Gericht des ersuchten Mitgliedstaates (hier das luxemburgische Gericht) die Rechtmäßigkeit des Ersuchens kontrollieren dürfen. Es dürfe jedoch nur prüfen, ob sich die Anordnung auf ein hinreichend begründetes Informationsersuchen stützte, das Informationen betreffe, denen für die betreffende Steuerprüfung die voraussichtliche Erheblichkeit nicht offenkundig völlig zu fehlen scheine.

Schließlich müsse das Gericht Zugang zu dem Informationsersuchen und zu allen ergänzenden Informationen haben, die die Behörden des ersuchten Mitgliedstaates vom ersuchenden Mitgliedstaat erhalten haben könnten, damit es seine Kontrollaufgabe wahrnehmen könne. Dem Verwaltungsunterworfenen könne jedoch entgegengehalten werden, dass das Informationsersuchen vertraulich sei und er daher kein Recht auf Zugang zu dem gesamten Ersuchen habe. Damit seine Sache in einem fairen Verfahren verhandelt werden könne, müsse er jedoch Zugang zu den wesentlichen Informationen des Informationsersuchens (nämlich der Identität des betroffenen Steuerpflichtigen und dem steuerlichen Zweck der erbetenen Informationen) haben, wobei das Gericht ihm bestimmte weitere Informationen übermitteln dürfe, wenn es der Ansicht sei, dass diese wesentlichen Informationen nicht genügen würden.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 53/2017 v. 16.05.2017

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