IP-Adressen d?rfen grunds?tzlich gespeichert werden

Der BGH hat zum ersten Mal Leitlinien vorgegeben, unter welchen Umst?nden die Betreiber von Internetseiten IP-Adressen speichern d?rfen und zwar dann, wenn die Gefahr besteht, dass dies f?r die Abwehr von Cyberangriffen erforderlich ist mit der Folge, dass dann gegebenenfalls auch das Pers?nlichkeitsrecht des Nutzers zur?ckstehen muss.

Der Kl?ger Patrick Breyer, ein Politiker der Piratenpartei, verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu erm?glichen. Bei einer Vielzahl allgemein zug?nglicher Internetportale des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu erm?glichen. Dabei werden u.a. der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners ?ber das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Der Kl?ger rief in der Vergangenheit verschiedene solcher Internetseiten auf.
Mit seiner Klage begehrt er, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, ihm zugewiesene IP-Adressen ?ber das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Kl?gers hat das Landgericht dem Kl?ger den Unterlassungsanspruch nur insoweit zuerkannt, als er Speicherungen von IP-Adressen in Verbindung mit dem Zeitpunkt des jeweiligen Nutzungsvorgangs betrifft und der Kl?ger w?hrend eines Nutzungsvorgangs seine Personalien angibt. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. 

Der BGH hatte mit Beschluss vom 28.10.2014 (VI ZR 135/13 – VersR 2015, 370) das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nachdem der EuGH mit Urteil vom 19.10.2016 (C-582/14 – NJW 2016, 3579) die Fragen beantwortet hatte, hat der BGH nunmehr ?ber die Revisionen der Parteien entschieden.

Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur?ckverwiesen.

Nach Auffassung des BGH ist auf der Grundlage des EuGH-Urteils das Tatbestandsmerkmal „personenbezogene Daten“ des § 12 Abs. 1 und 2 TMG i.V.m. § 3 Abs. 1 BDSG richtlinienkonform auszulegen: Eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zug?nglich mache, gespeichert werde, stelle f?r den Anbieter ein (gesch?tztes) personenbezogenes Datum dar. 

Als personenbezogenes Datum d?rfe die IP-Adresse nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden. Diese Vorschrift sei richtlinienkonform entsprechend Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 EG – in der Auslegung durch den EuGH – dahin anzuwenden, dass ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung auch ?ber das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden d?rfe, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich seien, um die generelle Funktionsf?higkeit der Dienste zu gew?hrleisten. Dabei bed?rfe es allerdings einer Abw?gung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer.

Diese Abw?gung habe im Streitfall auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschlie?end vorgenommen werden k?nnen. Das Landgericht habe keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob die Speicherung der IP-Adressen des Kl?gers ?ber das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus erforderlich sei, um die (generelle) Funktionsf?higkeit der jeweils in Anspruch genommenen Dienste zu gew?hrleisten. Die Beklagte verzichte nach ihren eigenen Angaben bei einer Vielzahl der von ihr betriebenen Portale mangels eines „Angriffsdrucks“ darauf, die jeweiligen IP-Adressen der Nutzer zu speichern. Demgegen?ber fehlten insbesondere Feststellungen dazu, wie hoch das Gefahrenpotential bei den ?brigen Online-Mediendiensten des Bundes sei, welche der Kl?ger in Anspruch nehmen will. Erst wenn entsprechende Feststellungen hierzu getroffen seien, werde das Berufungsgericht die nach dem Urteil des EuGH gebotene Abw?gung zwischen dem Interesse der Beklagten an der Aufrechterhaltung der Funktionsf?higkeit ihrer Online-Mediendienste und dem Interesse oder den Grundrechten und -freiheiten des Kl?gers vorzunehmen haben. Dabei werden auch die Gesichtspunkte der Generalpr?vention und der Strafverfolgung geb?hrend zu ber?cksichtigen sein.

Vorinstanzen
AG Tiergarten, Urt. v. 13.08.2008 – 2 C 6/08 

LG Berlin, Urt. v. 31.01.2013 – 57 S 87/08 

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 74/2017 v. 16.05.2017

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