Monthly Archive: Mai 2017

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Muss Facebook Hasspostings weltweit l?schen? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Wie der Staat Kartelle und Monopole m?glich macht – Prof. Dr. David D?rr

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Kein Rechtsreferendariat mit Kopftuch

Der VGH Kassel hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens, die w?hrend ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen, keine T?tigkeiten aus?ben d?rfen, bei denen sie als Repr?sentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden k?nnen. Die...

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How Deregulation Gave Us FM Radio, HBO, and the iPhone

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„Zweckentfremdung“ bei Wohnungsvermietung an Fl?chtlinge zu Tagess?tzen

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Vermietung von Wohnraum an Asylantragsteller und Fl?chtlinge mit tageweiser Kosten?bernahme gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz verst??t. Zur Ermittlung des Sachverhalts d?rften Beh?rdenmitarbeiter den Wohnraum betreten,...

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Terror in Manchester – Gewinnt der Islam? – Konzert-Anschlag bei Arianna Grande

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Deutscher Juristinnenbund begr??t Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begr??t ausdr?cklich das Vorhaben, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Rechtsdurchsetzung gegen?ber sozialen Netzwerken zu st?rken. Der djb teilt die Bedenken nicht, dass durch den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen...

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Hollywood Stars : Bekennen sich reihenweise als libert?r – x8l

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Mueller Appointed ‚Chief Prosecutor‘ — ‚Russiagate‘ Crisis Over…Or Just Beginning?

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BGH fragt EuGH zur Zul?ssigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“

Der BGH hat im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen ?ber die App „UBER Black“ dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Kl?ger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in...

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