Bundesrat f?r mehr Video?berwachung in der ?ffentlichkeit

Der Bundesrat hat am 31.03.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Einsatz von ?berwachungskameras an ?ffentlich zug?nglichen, gro?fl?chigen Anlagen sowie in Einrichtungen und Fahrzeugen des ?PNV erleichtert.

Die Video?berwachung von Einkaufszentren, Sportpl?tzen und des ?ffentlichen Nahverkehrs k?nnte bald allt?glicher sein. Zwar wird es dabei bleiben, dass die Datenschutzaufsichtsbeh?rden der L?nder den Einsatz von Video?berwachungstechnik ?berpr?fen. Aufgrund einer ?nderung des Bundesdatenschutzgesetzes m?ssen die Datenschutzbeauftragten bei ihrer Entscheidung f?r bzw. gegen Videotechnik jedoch Sicherheitsbelange st?rker ber?cksichtigen.

Der Bundestag hat das Vorhaben der Bundesregierung unver?ndert beschlossen. Auch der Bundesrat hatte im ersten Durchgang keine Einw?nde gegen den Gesetzentwurf.

Das Gesetz wird nun ?ber die Bundesregierung dem Bundespr?sidenten zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verk?ndung in Kraft treten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur ?nderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erh?hung der Sicherheit in ?ffentlich zug?nglichen gro?fl?chigen Anlagen und im ?ffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen – Video?berwachungsverbesserungsgesetz (BR-Drs. 791/16 – PDF, 504 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 31.03.2017

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