Wurde Hillary Clintons Wahlkampf auch mit deutschen Steuergeldern finanziert?

phi-pressedienst berichtet in seiner aktuellen Ausgabe ?ber den US-Wahlkampf: Anl?sslich seines Abschiedbesuches bei der Kanzlerin fand Barack Obama lobende Worte f?r Merkel. Prompt wurden die einen ganzen Tag lang von den Medien landauf, landab verbreitet, bis man die Nachricht am Abend nicht mehr h?ren konnte. Angela Merkel stehe f?r hohe Glaubw?rdigkeit und sei bereit, f?r ihre Werte zu k?mpfen, h?mmerte uns der scheidende amerikanische Pr?sident ein. Die Deutschen sollten ihre Regierungschefin wertsch?tzen. Ob die Werbung des schlechtesten Pr?sidenten der USA seit Jimmy Carter der schlechtesten Kanzlerin seit Gr?ndung der BRD helfen wird, bleibt abzuwarten. Es darf dagegen bezweifelt werden, ob Obama und Merkel 2008 wirklich die Welt gerettet haben, wie der amerikanische Pr?sident „unangenehm selbstgef?llig“ bilanzierte, wie eine Freundin von mir bemerkte.

„Eigentlich w?ren sie alle lieber Popstars, nur dass diese wenigstens auf der B?hne bleiben, w?hrend diese Neostaatsm?nner/frauen unsere Welt zu ihrer B?hne machen. Was wird passieren m?ssen, damit diese Anma?ung endet?“ Klar ist, dass anscheinend deutsche Steuerzahler, ohne es zu wissen, Hilary Clintons Wahlkampf finanzieren mussten. Neben Saudi-Arabien hat auch Deutschland gro?z?gig in die Clinton-Stiftung eingezahlt. Deutet das auf eine enge internationale Vernetzung einer Politikerkaste mit Selbstbedienungsmentalit?t hin? Geht man auf der Website der Clinton-Stiftung zu „Contributor and Grantor Information“, findet man auf Seite 2 der Spenderliste unter der Rubrik 1.000 001 bis 5.000 000 Dollar die GIZ, Deutsche Gesellschaft f?r Internationale Zusammenarbeit, ein Staatsunternehmen.

Die GIZ war am 1. Januar 2011 aus der Gesellschaft f?r Technische Zusammenarbeit, dem Deutschen Entwicklungsdienst und der Weiterbildungsorganisation Inwent gebildet worden. Sie ist ein Bundesunternehmen und soll die Bundesregierung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit unterst?tzen. Wikipedia beschreibt das T?tigkeitsfeld der GIZ so: „Der GIZ kommt die Aufgabe der Ausf?hrung der durch den Auftraggeber vereinbarten Technischen Zusammenarbeit zu. Die Technische Zusammenarbeit besteht vor allem aus Beratung, Finanzierungsbeitr?gen, Entwicklungsleistungen, Aufbau und F?rderung von Projekttr?gern, Bereitstellung von Ausr?stung und Material und der Erstellung von Studien und Gutachten.[Dar?ber hinaus ist die GIZ in der internationalen Bildungsarbeit t?tig. Entwicklungshelfer aus dem ehemaligen Deutschen Entwicklungsdienst kritisieren die Zusammenlegung und die Ausrichtung der GIZ entschieden. Nach ihrer Ansicht verschob sich der Schwerpunkt auf die Wirtschaftsf?rderung. Die Armutsbek?mpfung und die Hilfe zur Selbsthilfe werden laut dieser Kritik vernachl?ssigt Der US-Wahlkampf 2016 ist auf dem Weg, einer der teuersten aller Zeiten zu werden. Zwei Milliarden Dollar sind schon ausgegeben.

Der Super-Pac Priorities USA Action etwa hatte im Juli schon soviel Geld eingesammelt und wieder ausgegeben, wie im ganzen Wahlkampf 2012, dem bisher finanziell aufwendigsten. Clinton hat bisher insgesamt mehr als 700 Millionen Dollar zusammengeklaubt. Mehr als eine halbe Milliarde ?ber ihr Wahlkampflager selbst. Weitere 190 Millionen ?ber Super-Pacs. Das sind Summen, die in Europa nicht ann?hernd erreicht werden. Trumps Einnahmen von 312 Millionen sehen dagegen eher bescheiden aus. Privates Geld aus dem Trump-Topf wurde bisher nicht in der Wahlkampfmaschinerie registriert. Nicht weit hinter ihm liegt mit 237 Millionen der Demokrat Bernie Sanders, der den Vorwahlkampf vor allem ?ber Kleinspenden von im Schnitt 27 Dollar finanziert hatte und dann knapp gegen Clinton unterlag.

Dass Trump trotz eines erheblich geringeren finanziellen Aufwands mit Clinton bis zum Schluss mithalten kann, ist eine der gro?en ?berraschungen des US-Wahlkampfes 2016. Eine andere ist, dass die Gebr?der Charles und David Koch, beide auf der Forbes-Liste der reichsten Menschen in den Top Ten, ausgesprochen zugekn?pft waren mit Spenden. Sechs Millionen Dollar hat Charles Koch bisher f?r die Republikaner gegeben – das wirkt im Vergleich zu fr?her fast geizig. David Koch wollte einst Vizepr?sident werden und setzte sich f?r die Abschaffung staatlicher Schulen ein. F?r Mitt Romney gab das Geflecht um die Kochs 2012 mindestens 86 Millionen Dollar. 

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