Deutsche Journalisten rufen Krieg aus und fordern den Polizeistaat in Deutschland

Markus Kompa kommentierte auf Telepolis die erneuten Forderungen der Systemmedien nach einem Polizeistaat BRD

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Beim Stichwort „Terror“ apportiert die deutsche Presse zuverl?ssig den Ruf nach Vergeltung und Kontrolle. Dies war schon zu Zeiten des Reichstagsbrands Tradition („Das Ma? ist voll! Jetzt wird r?cksichtslos durchgegriffen!“).

Die BILD-Zeitung ruft in ihrer heutigen Ausgabe sogar den Krieg aus, dem ja vielleicht das Kriegsrecht folgen wird. DER SPIEGEL schw?rt die Bev?lkerung auf Verluste ein und zitiert unkritisch Innenminister de Maizi?re, der den Frank Underwood gibt. Wie stets bei solchen Anl?ssen, fordert de Maizi?re eine Ausweitung elektronischer ?berwachung. BILD-Online-ChefJulian Reichelt emp?rte sich dar?ber, dass der US-Pr?sident „mit einem kommunistischen Diktator“ ein Baseballspiel besucht, statt sich von Terroristen seinen Terminplan diktieren zu lassen.

Den Tagessieg im Rufen nach dem starken Staat d?rfte jedoch sein Springer-Presse-Kollege Claus Strunz einfahren, der einen Polizeistaat fordert, den er so aber nicht nennen mag. So ruft Strunz nach Bundeswehr im Inneren und schl?gt vor, bereits im Vorfeld von Flugh?fen zu kontrollieren. Dass Kontrollen allenfalls den Tatort verlegen, aber nicht verhindern, zeigten die Anschl?ge von Paris. Folgt man der Strunzschen Logik, wird man bald auch Bahnh?fe nur noch durch eine Sicherheitsschleuse betreten k?nnen, am besten auch gleich U-Bahnh?fe und Bushaltestellen.

Demn?chst debattiert der Landtag NRW ?ber einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion, die das Internet umfassend ?berwachen will. Doch selbst das Landeskriminalamt NRW sieht in seiner Stellungnahme keinen Bedarf f?r eine Ver?nderung bestehender Abl?ufe. Informatiker Prof. Rainer B?hme weist auf die technische Unm?glichkeit hin, s?mtliche im digitalen Raum auffindbare Spuren aufzusp?ren und effizient zu verarbeiten. Jede Bestrebung, dies umzusetzen, sei ineffizient, berge die Gefahr einer Vielzahl falscher Verd?chtigungen und w?re nicht zuletzt wegen der extrem gro?en Streubreite der Ma?nahme mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbunden.

Der fr?here technische Direktor der NSA William Binney h?lt die Methode der Massen?berwachung f?r unbrauchbar. Ex-NSA-Direktor Michael Hayden hatte zun?chst 54 F?lle behauptet, welche die Datensammelwut der NSA gerechtfertigt h?tten. Nach ?berpr?fung blieb jedoch ein einziger ?brig: So hatte man einen Taxifahrer gefunden, der an eine nordafrikanische Terrororganisation mal 8.500 $ ?berwiesen hatte. Dies ist kaum verwunderlich, kommunizieren professionelle Terroristen schon seit vier Jahrzehnten nicht mehr per Telefon, Einzelt?ter eher gar nicht.

Auch die umfassend elektronische ?berwachung Frankreichs vermochte die Anschl?ge vom November nicht zu verhindern. Inzwischen wurde gemeldet, dass auch die T?ter von Br?ssel den Beh?rden polizeibekannt waren – so, wie schon die T?ter von Paris. Dann aber fragt sich, was die ?berwachung denn nutzt. Wie die Erfahrung mit dem Terror von IRA, Basken, Korsen, Linksterrorismus und diversen Parteien aus Nahost zeigt, l?sst sich das Terrorproblem nicht durch ?berwachung oder Eskalation, sondern nur politisch l?sen.

So sieht denn auch der stellvertretende belgische Premierminister die Angriffe nicht als Rechtfertigung f?r Massen?berwachung. Warum die Zivilbev?lkerung durch sinnlose massenhafte Kontrolle geg?ngelt werden sollte, leuchtet nicht ein. Was da reaktion?r gefordert wird, bezeichnete einst der Publizist Sascha Lobo treffend als Sicherheitsesoterik.

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1 Response

  1. Bei der ?berwacherei scheint es ja auch nicht um den Kampf gegen den Terror zu gehen, viel mehr aber um die Kontrolle der Bev?lkerung. Wer Terror verhindern will investiert lieber in Agenten und V-M?nner die die radikalen Organisationen unterwandern und Informationen liefern oder kauft Informationen von Hackern im Darknet auf usw. Da gibt es ja effizientere Wege als einfach alles zu speichern und dann Milliarden auszugeben nur um massenhaft Datenm?ll anzusammeln der nicht viel nutzt.

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