Die Taxibranche ist ein Musterbeispiel f?r staatliche Planwirtschaft

(G?ppingen 29.12.2015) In G?ppingen hat es im November eine staatliche Gro?kontrolle beim ?rtlichen Taxigewerbe gegeben. Nach Ansicht der Presse herrscht in der Taxi-Branche im Kreis G?ppingen ein harter Wettbewerb und der Beweis daf?r ist eine Presseauskunft von Sebastian Hettwer. Der Mann mu? es wissen denn er ist vom staatlichen „Amt f?r Mobilit?t und Verkehrsinfrastruktur des Landratsamtes G?ppingen“, das f?r die Personenbef?rderung im Landkreis zust?ndig ist. Wie ist er zu dieser Erkenntnis gekommen? Ganz einfach: „Die H?he der verh?ngten Bu?gelder gegen Taxi-Unternehmer im Landkreis steigt seit Jahren st?ndig“. Genauso ist die Logik staatlicher Beh?rden. Wettbewerb ist schlecht, denn er f?hrt zu kapitalistischer Marktwirtschaft und deshalb mu? er bek?mpft werden mit h?heren Strafen und mehr Kontrollen.  Ende November gab es nun im Kreis G?ppingen eine gro?angelegte Kontrolle in der Taxi-Branche, an der der Zoll, das Landratsamt sowie die Polizei beteiligt waren. „Da ging es um die Themen Schwarzarbeit und Einhaltung des Mindestlohns“, erkl?rt Hettwer der Presse.

Im Taxigewerbe gibt es hingegen wenig Spielraum f?r Wettbewerb. Um teilnehmen zu k?nnen ben?tigt der Unternehmer zun?chst eine Konzession vom Staat. Auf solche Konzessionen wartet man oft viele Jahre, wenn man sie nicht erbt, oder kauft f?r einen Betrag im mittleren 5-stelligen Bereich. Dann mu? der Unternehmer seine wirtschaftliche Leistungsf?higkeit, pers?nliche Zuverl?ssigkeit und fachliche Eignung nachweisen. Wer diese Auflagen erf?llt darf dann ein Fahrzeug mit der Aufschrift Taxi im Strassenverkehr zum Einsatz bringen. Viel unternehmerische Freiheit hat er allerdings nicht, denn der Fahrpreis wird von Staat vorgeschrieben und er darf weder unter- noch ?berschritten werden. Vorgeschrieben ist auch, da? dieses Taxi jeden Tag eine bestimmte Zahl von Stunden entweder mit einem Kunden im Fahrzeug und eingeschalteter Taxiuhr unterwegs sein mu? oder auf einem Taxistand mit Fahrer einsatzbereit vorgehalten werden mu?. Der Fachbegriff daf?r ist „Bereitstellungspflicht“ Hier liegt das Problem, denn das Fahrzeug mu?, auch wenn es kein Geld verdient, mit einem Fahrer auf dem Taxistand stehen und der Unternehmer mu? dem Fahrer dort den Mindestlohn zahlen, obwohl er selbst keine Einnahmen hat und nat?rlich der Staat daf?r auch nicht zahlt.

Von staatlicher Seite versucht man dem Unternehmer zu helfen indem man auf die klassischen Mittel des Protektionismus zur?ckgreift. Alternative Anbieter wie Uber oder Mietwagen sollen vom Markt ferngehalten werden und unter den Taxiunternehmen selbst sollen die „Guten“ von den „schwarzen Schafen“ getrennt werden und dazu sind mehr Kontrollen, h?here Strafe und Mitteilungen der Branche und der Kunden an die staatlichen Aufsichtsbeh?rden die ?blichen kreativen Mittel. Gut ist also wer  Mindestlohn zahlt f?r das Herumstehen, also eine Leistung erbringt die vom Staat verlangt, aber von niemandem bezahlt wird und schlecht ist wer Wettbewerb verursacht.  Finde den Fehler!

Mehr dazu in der S?dwestpresse G?ppingen

 

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/landkreis_gp/Viele-Verstoesse-bei-Taxi-Kontrolle-aufgedeckt;art1211069,3606529

 

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